Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Oldenburg (2 Ss(OWi) 175/22) | Datum: 02.03.2023
Die Rechtsbeschwerde der Nebenbeteiligten gegen das Urteil des Amtsgerichts Aurich vom 28. 1. 2022 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Da hier gegen eine juristische [...]
OLG Brandenburg (3 W 17/23) | Datum: 27.03.2023
1. Die Beschwerde des Nachlasspflegers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 30.01.2023, Az. 8 VI 182/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die unbekannten Erben. 3. [...]
OLG Brandenburg (2 U 17/22) | Datum: 10.07.2023
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - Einzelrichter - vom 29. April 2022, Az. 4 O 31/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf (13 U 203/22) | Datum: 31.01.2023
Die Berufung der Klägerin gegen das am 20. Juni 2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf ( 10 O 320/21) wird nach § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen. Die Berufung [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 226/21) | Datum: 10.03.2023
Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss des Nachlassgerichts vom 28.06.2021 insoweit abgeändert, als unter Aufhebung der dortigen Benennung des Tätigkeitsendzeitpunkts 12.05.2021 der zu erstattende Anspruch [...]
OLG Stuttgart (3 U 76/22) | Datum: 09.08.2023
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 23.03.2022, Az. 27 O 263/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
KG (3 Ws 29/23 - 121 AR 127/23) | Datum: 22.06.2023
1. Die sofortige Beschwerde der Betreuerin des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 16. Mai 2023 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. I. [...]
OLG Oldenburg (4 VA 2/23) | Datum: 28.06.2023
1) Der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen. 2) Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3) Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
BayObLG (101 VA 153/23) | Datum: 06.10.2023
1. Der Antrag des Antragstellers vom 7. Juni 2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 7.500,00 € festgesetzt. 4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
OLG Hamm (6 UF 104/22) | Datum: 27.10.2023
Auf die Beschwerde der Kindesmutter vom 16.08.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Paderborn vom 11.07.2022 ( 87 F 117/21) teilweise abgeändert. Anstelle des Jugendamtes der Stadt A werden die [...]